Beschlossene Anträge der Liberalen Frauen NRW

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 24.5.2025 in Hagen haben die Liberalen Frauen NRW folgende vier Anträge beschlossen:

1. Mehr Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mehr Mehrgenerationenwohnen und mehr Seniorenwohngemeinschaften für ältere Menschen

In der Regel sind es Frauen, die Angehörige pflegen. Dies führt häufig zu hohen zeitlichen, körperlichen und seelischen Belastungen. Die Hinzuziehung von Pflegediensten hilft – wenn diese Unterstützung jedoch nicht mehr den sich ggf. verschlechternden gesundheitlichen Erfordernissen genügt, ist das Finden eines Platzes in einer Pflege-, Betreuungseinrichtung fast unmöglich und eine immense zusätzliche Belastung. Es gibt deutlich zu wenig Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, insbesondere nun zudem für die „Baby-Boomer-Generation“. Auch Plätze für Betreutes Wohnen sucht man meist vergeblich.

Die Liberalen Frauen NRW bitten die FDP-Landtagsfraktion, sich dafür einzusetzen,

• dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Einrichtung von zusätzlichen Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mehr Mehrgenerationenwohnen und mehr Seniorenwohngemeinschaften für ältere Menschen ermöglichen,
• dass Möglichkeiten, auch stadtplanerisch, gefunden werden, um Angebote für Betreutes Wohnen, für Mehrgenerationenwohnen und für Seniorenwohngemeinschaften deutlich zu forcieren
• und somit dass im Sinne der Würde des Menschen auch für Ältere ein möglichst hoher Freiheitsgrad entsprechend des Alters und der Gesundheit, respektive der Beeinträchtigungen, möglich ist,
• dass zudem Sozialausgaben durch diese Wohnangebote gesenkt werden.

2. Fruchtbarkeit und unerfüllten Kinderwunsch zum Thema machen – reproduktive Selbstbestimmung stärken

Als Liberale Frauen NRW treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen eigenverantwortlich und informiert über ihr Leben entscheiden können. Dazu gehört, selbstbestimmt über Fruchtbarkeit, Familiengründung und reproduktive Gesundheit zu entscheiden – basierend auf Wissen statt Zufall oder Mythen. Die Entscheidung, ob und wann jemand Kinder bekommen möchte, ist Teil individueller Lebensplanung – und Ausdruck persönlicher Freiheit. Studien zeigen, dass viele Menschen – insbesondere Frauen – zu wenig über Fruchtbarkeit und die medizinischen Rahmenbedingungen wissen. Dieses Wissen ist jedoch für eine selbstbestimmte Familienplanung essentiell. Wissen über Fruchtbarkeit und medizinische Optionen hilft nicht nur dabei, gesundheitliche Risiken zu minimieren, sondern ermöglicht es auch, den individuell passenden Zeitpunkt für Kinderwunsch und Familiengründung selbstbestimmt zu wählen.

Die Liberalen Frauen NRW fordern die FDP-Landtagsfraktion NRW auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen,

1. Einen frühzeitigen Zugang zu Informationen im Rahmen entsprechender Aufklärungsarbeit in den Schulen. Die schulische Sexualerziehung ist um evidenzbasierte Informationen zu Fruchtbarkeit, altersbedingter Fruchtbarkeitsveränderung und medizinischen Möglichkeiten zu ergänzen – altersgerecht und sachlich. Dies ist verbindlich für das Land NRW zu verankern.
2. Die Aufklärung auch im Gesundheitssystem zu stärken. Gynäkologische Vorsorge sollte standardisierte Gespräche zu Fruchtbarkeit und Kinderwunsch umfassen. Fruchtbarkeits-Check-ups sollten niedrigschwellig zugänglich sein.
3. Enttabuisierung durch eine faktenbasierte, bundesweite Informationskampagne. Die Themen Fruchtbarkeit, unerfüllter Kinderwunsch und Fehlgeburten dürfen kein gesellschaftliches Tabu mehr sein. Eine öffentliche Aufklärungskampagne muss medizinisch fundiert und zielgruppengerecht sein.

Begründung:

Eine aktuelle YouGov-Umfrage (2024) zeigt, dass nur 18 % der 25- bis 30-Jährigen wissen, wie es um ihre eigene Fruchtbarkeit steht. Nur 36,9 % der 25- bis 40-Jährigen sprechen offen über ihren unerfüllten Kinderwunsch, und über 60 % der Frauen sprechen selten bis nie mit ihrer Gynäkologin über dieses Thema. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ, 2020) zeigt zudem: Etwa jede/r Zehnte zwischen 25 und 59 Jahren ist ungewollt kinderlos.

3. Sicherheit – Beleuchtung hilft (oder: Es werde Licht!)

Viele Frauen verschiedener Altersgruppen wagen sich abends nicht mehr oder selten auf die Straße, nehmen z.B. kulturelle Angebote nicht nur in der dunklen Jahreszeit nicht mehr in dem gewünschten Umfang wahr oder kleiden sich betont zurückhaltend. Sicher umfasst das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum verschiedenste Facetten. Eine ist die konsequente Ausleuchtung dunkler Bereiche.

Die Liberalen Frauen NRW bitten die FDP-Landtagsfraktion, sich dafür einzusetzen,

• dass Beleuchtungen verstärkt in Städten und ländlichen Regionen eingesetzt werden,
• dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Kommunen ihren „Helligkeitsstatus im Dunkeln“ überprüfen und mögliche Defizite nachbessern (z.B. Unterführungen, Parks, Bahnhofsvorplätze)
• dass das Thema Licht als ein Sicherheitsbaustein für das Zusammenleben im städtischen und ländlichen Raum wahrgenommen und entsprechend umgesetzt wird (Positivbeispiele: Hauptbahnhof Düsseldorf/Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bahnhof Bonn-Bad Godesberg/Joachim Stamp, dort auch „Laurelle“).

4. Abwassersurveillance

Gerade während der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie eine sinnvolle und regelmäßige Abwassersurveillance die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann. Durch die regelmäßige Überprüfung des Abwassers der Gemeinden auf in diesem Falle SARS-CoV-2 Erreger konnten schon früh Erkenntnisse über die Ausbreitung, den Stand der Ansteckungen, aber auch die lokale Verbreitung gewonnen werden.  Weiterhin im Abwasser nachgewiesen werden können Cholera-Erreger, Hepatitis-A-Erreger, Pocken-Erreger, Erreger der Vogelgrippe. Zudem ist neben dem Nachweis von Chemikalien auch der Nachweis von Opioiden und weiteren Drogen möglich.

In den letzten Monaten gab es Berichte, dass Polio-Viren in Deutschland im Abwasser nachgewiesen werden konnten. Diese Polio-Viren waren erfreulicherweise nicht akut krankmachend. Diese Nachweismethoden helfen, die Bevölkerung zu schützen, indem schon in einem frühen Stadium Maßnahmen ergriffen werden können und die Bürgerinnen und Bürger frühestmöglich zu informieren. Zudem sind sie ein Baustein in der Pandemievorsorge. Gerade der Nachweis von Affenpockenviren und Polioviren im Abwasser hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass ein Impfschutz elementar ist. Polio und Pocken sind keine Erkrankungen, die ausgerottet sind, die in historischen Rückblicken stattfinden, die in fernen Ländern auftauchen. Die Viren sind durch die globalen Aktivitäten der Menschen sehr mobil und wenn sie auf unzureichend oder gar nicht geschützte Menschen treffen, potentiell sehr gefährdend.

Die Liberalen Frauen NRW bitten die FDP-Landtagsfraktion, sich dafür einzusetzen,

• dass eine regelmäßige Abwassersurveillance in den Kläranlagen in NRW durchgeführt wird,
• dass über die Ergebnisse niederschwellig und schnell informiert wird, z.B. auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde,
• dass aus den Ergebnissen Kampagnen und Informationen gestartet werden, wie z.B. eine Kampagne zur Polio-Impfung (seit 2020 liegt die Quote der 3. Polio-Impfung nur bei 64%), aber auch Informationen zu z.B. Änderungen beim Drogensubstanzgebrauch.