Frauen Leben Freiheit

Antrag der Liberalen Frauen NRW zum 76. ordentlichen Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen am 21.01.2023 in Bielefeld

Frau – Leben – Freiheit

Große Teile des iranischen Volkes protestieren seit dem tragischen Tod von Jina Mahsa Amini im September gegen die massiven Repressionen der iranischen Regierung. Mutige Frauen und Männer demonstrieren unter Eingehen persönlicher Gefahren für für uns so selbstverständliche Rechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Menschen – und Minderheitenrechte, besonders aber für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen. Die Antworten der iranischen Regierung sind nicht Austausch, Dialog, Diskussion – Nein, Repression, Einsatz von militärischen Mitteln, Unterdrückung, Tötung auch von Jugendlichen und Kindern.

Nichts ist falsch daran, seine eigene Meinung zu sagen, sich dagegen zu wehren, dass zum Beispiel lebensferne Kleidungsvorschriften mit Gewalt durchgesetzt werden und das Recht auf Selbstbestimmung einzufordern.

Wir unterstützen die mutigen Bürgerinnen und Bürger im Iran, setzen uns durch publizistische Aktivitäten, Aktionen auf allen social media Kanälen und Appellen an politische und diplomatische Akteure für die Unterstützung der Betroffenen ein. Wir fordern, dass die internationalen Sanktionen gegen das Regime der Mullahs ausgeweitet und umgesetzt werden.  Dazu gehört auch das „Einfrieren“ aller Konten von Regimeangehörigen. Alle wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran müssen auf den Prüfstand gestellt und im Zweifelsfalle beendet werden.

Das „Mullah-Regime“ muss isoliert und geächtet werden, da in seinem Namen  laufend  Menschenrechtsverletzungen begangen werden und die repressiven Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung zunehmen und grausamer werden.

Begründung erfolgt mündlich